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Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Am Wochenende vom 10. Februar 2019 werden folgende eidgenössische und kantonale Abstimmungen durchgeführt:

Eidgenössische Vorlagen:

  1. Die Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedlung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedlungsinitiative)»

Kantonale Vorlagen

  1. Der Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
  2. Der Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
  3. Das Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
  4. Das Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
  5. Die Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018

Kommunal

Es gelangen keine kommunalen Vorlagen zur Abstimmung.
 

Die Stimmunterlagen sind in der zweiten Kalenderwoche der Post übergeben worden. Stimmberechtigte, welche bis Ende Januar keine oder unvollständige Unterlagen erhalten, werden gebeten, sich bis spätestens am Dienstag, 5. Februar 2019 bei den Einwohnerdiensten zu melden. In den Stimm- und Wahllokalen erhalten Sie keine Unterlagen.

Sie können Ihre Stimme auch brieflich abgeben. Das Verfahren ist auf der Rückseite des Abstimmungs-Couverts beschrieben. Vergessen Sie bei der brieflichen Stimmabgabe nicht, Ihren Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite zu unterzeichnen und in das Abstimmungs-Couvert zu legen. Bitte verwenden Sie nur das offizielle Abstimmungs-Couvert. Das Abstimmungs-Couvert muss bis Samstag, 9. Februar 2019, 17.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden am Sonntagnachmittag auf der Gemeinde-Website unter den News aufgeschaltet.