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Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Am Wochenende vom 10. Juni 2018 werden folgende eidgenössische und kantonale Abstimmungen durchgeführt:

Eidgenössische Vorlagen:

  1. die Volksinitiative vom Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» (BBI 2017 7895)
  2. das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) (BBI 2017 6245)

Kantonale Vorlagen:

  1. die Änderung des Bildungsgesetzes vom 1 Dezember 2017 (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» vom 8. Dezember 2016)
  2. die nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» vom 28. April 2016
  3. die Änderung des Bildungsgesetzes vom 8. Februar 2018 (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
  4. die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 30. November 2017 (Aufhebung der Gebührengrenze)

Kommunal:

Es gelangen keine kommunalen Vorlagen zur Abstimmung.

Die Stimmunterlagen sind in der Kalenderwoche 19 der Post übergeben worden. Stimmberechtigte, welche bis Ende Mai keine oder unvollständige Unterlagen erhalten, werden gebeten, sich bis spätestens am Dienstag, 5. Juni 2018 bei den Einwohnerdiensten, Tel. 061 906 98 11, zu melden. In den Stimm- und Wahllokalen erhalten Sie keine Unterlagen.

Sie können Ihre Stimme auch brieflich abgeben. Das Verfahren ist auf der Rückseite des Abstimmungs-Couverts beschrieben. Vergessen Sie bei der brieflichen Stimmabgabe nicht, Ihren Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite zu unterzeichnen und in das Abstimmungs-Couvert zu legen. Bitte verwenden Sie nur das offizielle Abstimmungs-Couvert. Das Abstimmungs-Couvert muss bis Samstag, 9. Juni 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden am Sonntagnachmittag auf der Gemeinde-Website unter den News aufgeschaltet.

Blanko Abstimmungstermine 2018

23. September 2018

25. November 2018

Beschwerden

Allfällige Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen sind innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt, dem Regierungsrat einzureichen. In der Beschwerde ist glaubhaft zu machen, dass die Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Ergebnis wesentlich zu beeinflussen.