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Abstimmungen vom 25. November 2018

Am Wochenende vom 25. November 2018 werden folgende drei eidgenössische  Abstimmungen durchgeführt:

Eidgenössische Vorlagen:

  1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
  2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
  3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Kantonale Vorlagen

  1. Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017
  2. Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017
  3. Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)

Kommunal

Es gelangen keine kommunalen Vorlagen zur Abstimmung.

Die Stimmunterlagen sind letzte Woche der Post übergeben worden. Stimmberechtigte, welche bis Mitte November keine oder unvollständige Unterlagen erhalten, werden gebeten, sich bis spätestens am Dienstag, 20. November 2018 bei den Einwohnerdiensten zu melden. In den Stimm- und Wahllokalen erhalten Sie keine Unterlagen.

Sie können Ihre Stimme auch brieflich abgeben. Das Verfahren ist auf der Rückseite des Abstimmungs-Couverts beschrieben. Vergessen Sie bei der brieflichen Stimmabgabe nicht, Ihren Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite zu unterzeichnen und in das Abstimmungs-Couvert zu legen. Bitte verwenden Sie nur das offizielle Abstimmungs-Couvert. Das Abstimmungs-Couvert muss bis Samstag, 24. November 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden am Sonntagnachmittag auf der Gemeinde-Website unter den News aufgeschaltet.

Beschwerden

Allfällige Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen sind innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt, dem Regierungsrat einzureichen. In der Beschwerde ist glaubhaft zu machen, dass die Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Ergebnis wesentlich zu beeinflussen.