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Kanton will die Steuerzahler von Füllinsdorf über den Tisch ziehen!

Kanton will die Steuerzahler von Füllinsdorf über den Tisch ziehen!

In der grossen Diskussion um die Änderung des Pensionskassendekrets bleibt weitgehend unbemerkt, dass die Regierung klammheimlich eine Regelung mit gravierenden Konsequenzen für einzelne Gemeinden eingebracht hat. Um sich das Leben einfacher zu machen, will die Regierung die Ausfinanzierung der Lehrkräfte nach Einwohnern auf die Gemeinden aufteilen. Was auf den ersten Blick harmlos und einleuchtend daherkommt, kostet die Steuerzahler von Füllinsdorf teures Geld: Rund CHF 465'000.00 sind die Mehrkosten, welche die Füllinsdörferinnen und Füllinsdörfer zu tragen haben. Denn statt der effektiven Ausfinanzierungskosten der pensionierten Lehrkräfte von CHF 475'000.00 müssten die Füllinsdörfer Steuerzahler fast doppelt so viel, nämlich rund CHF 940'000.00 bezahlen. Dem Regierungsrat war es offensichtlich zu mühsam, die tatsächlichen Kosten ausfindig zu machen. Es brauchte eine mehrfache explizite Nachfrage durch den Gemeinderat, bis die Verwaltung diese Zahlen herausrückte. Und so dürfte es im Baselbiet nebst Füllinsdorf einige weitere Gemeinden geben, die in einer ähnlichen Situation sind – teilweise, ohne es zu realisieren.
Obwohl der Gemeinderat von Füllinsdorf in seiner Vernehmlassung deutlich auf die gravierenden Konsequenzen dieser unfairen Regelung aufmerksam gemacht hat, wurde die Vorlage vom Regierungsrat unverändert an den Landrat weitergeleitet. Und so bleibt es dabei: Aus Bequemlichkeit zieht der Kanton die Steuerzahler von Füllinsdorf über den Tisch. Bleibt nur zu hoffen, dass der Landrat diesem unseligen Vorgehen einen Riegel schiebt und für eine faire Regelung sorgt – auch wenn dies in der kantonalen Verwaltung die eine oder andere Mehrstunde zur Folge hat.