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Aus den Sitzungen des Gemeinderates vom 17.02. und 3.03.2026

An den Sitzungen vom 17. Februar und 3. März 2026 hat sich der Gemeinderat mit folgenden Geschäften befasst:

Sitzung vom 17. Februar 2026

Aufnahme Darlehen für Investitionen
Zur Finanzierung der Schulhausinvestitionen beschloss der Gemeinderat ein Darlehen in der Höhe von CHF 6'000'000 aufzunehmen. Das Darlehen wird mit einer kurzfristigen Laufzeit von 6 - 12 Monaten abgeschlossen und anschliessend rollierend erneuert werden, da dies in der derzeitigen Zinslage die mittelfristig kostengünstigste Finanzierungsstrategie ist.

Schlussabrechnungen Investitionskredite (Rechnung 2025)
Der Gemeinderat hat die Schlussabrechnungen der Investitionskredite im Zusammenhang mit der Rechnungsabschluss 2026 genehmigt. Mit Ausnahme von zwei leichten Kreditüberschreitungen wurden alle Investitionskredite eingehalten oder unterschritten (s. Auflistung der Kredite).

Ergolzstrasse; Werkleitungserneuerungen und Gestaltungsprojekt inkl. Parkplatz und Unterflursammelstelle, Kreditgenehmigung zuhanden EGV vom 27.4.2026; Bericht und Antrag
Der Bericht und Antrag zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. April 2026 wurden genehmigt.

Bauwerksbeurteilung Wasserversorgung; Vergabe Ingenieurarbeiten
In den nächsten 5 – 15 Jahren werden Investitionen für die Objekte Reservoir Chalchofen, Büechlihau, Pool und das Grundwasserpumpwerk Wanne nötig. Zur Ermittlung des Gesamtinvestitionsvolumens sollen sämtliche Objekte der Wasserversorgung einer externen Bauwerksbeurteilung unterzogen werden. Der Gemeinderat hat die Ingenieurarbeiten für die Bauwerksbeurteilung vergeben.

Gemeindehaus; Teilsanierung Etappe 2026; Genehmigung Unternehmerliste und Vergabekriterien Arbeitsvergabe
Der Gemeinderat hat die Unternehmerliste für alle benötigten Arbeitsgattungen genehmigt. Als einziges Vergabekriterium wurde der Preis mit 100 % festgelegt.

Neubau Schulanlage Schönthal; Videoüberwachung Baustelle
Zur Erhöhung der Sicherheit und um allfälligem Vandalismus oder Diebstahl entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat die Überwachung der Baustelle mittels Videokamera genehmigt. Die Überwachung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Reglement über die Videoüberwachung vom 3. Dezember 2009.

Neubau Schulanlage Schönthal; Arbeitsvergabe gemäss Baukostenplan
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe für folgende Arbeitsgattungen: Brandschutz, Aufzüge, Gipserarbeiten, Schreinerarbeiten, Bodenbeläge und Plattenarbeiten.

Neubau Schulanlage Schönthal; Genehmigung der Unternehmerliste
Der Gemeinderat genehmigte die Unternehmerliste für folgende Arbeitsgattungen: Tragumzug, PV-Anlage und Gebäudeautomatik. Als einziges Vergabekriterium wird der Peis mit 100 % festgelegt.

Sanierungsarbeiten Schulanlage Schönthal; Kreditanträge und Nachtragskredit EGV vom 27. April 2026
Der Gemeinderat beschloss der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. April 2026 mittels Sondervorlage Zusatz- bzw. Nachtragskredite für die Sanierung des Schulhauses Schönthal von CHF 1'665'000.00 zu beantragen.

Sanierungsarbeiten Schulhaus Dorf; weiteres Vorgehen bezüglich Kreditantrag
Damit der Schulunterricht im Schulhaus Dorf noch 5 – 10 Jahre aufrechterhalten werden kann, müssen Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden. Der Gemeinderat plant die entsprechende Kreditgenehmigung für die Sanierungsarbeiten im Schulhaus Dorf der Einwohnergemeindeversammlung frühestens am 15. Juni 2026 zu beantragen.

Abklärung eines neuen Standorts für eine Bürgerhütte im Birch; Übernahme Clubhaus
Die Bürgergemeinde hat als Alternative zu einem Neubau am Standort der „Funkerhütte“ einen neuen möglichen Standort für eine Bürgerhütte auf dem Areal der Familiengärten im Birch geprüft. Die Bürgergemeinde beabsichtigt nun, das bestehende Clubhaus der Familiengärten im Birch in Füllinsdorf zu übernehmen und anschliessend umfassend zu modernisieren. Das Gebäude stammt aus dem Jahr 1985. Ziel der Übernahme ist es, das Clubhaus langfristig zu erhalten, einer zeitgemässen Nutzung zuzuführen und der Öffentlichkeit respektive der Bürgerschaft zugänglich zu machen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom geplanten Vorgehen und der beabsichtigten Übernahme sowie der vorgesehenen Totalsanierung. Dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Generalversammlung des Familiengartenvereins und der Bürgergemeindeversammlung.

Geschäftsliste der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. April 2026
Der Gemeinderat hat die Geschäftsliste für die Einwohnergemeindeversammlung vom 27. April 2026 beschlossen.

Analyse der Feuerwehr Hülften für die strategische Beurteilung der Zukunft der Feuerwehr
Die Gemeinderäte von Füllinsdorf und Frenkendorf haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit dem Auftrag die Zukunftsaussichten der Feuerwehr Hülften zu prüfen. Die Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dass für eine fundierte, sachliche Abwägung der Möglichkeiten mit deren Vor- und Nachteilen und der entsprechenden Kostenauswirkungen eine neutrale Analyse durch ein externes Fachbüro eingeholt werden soll. Die Gemeinderäte von Frenkendorf und Füllinsdorf haben ein externes Fachbüro beauftragt, eine Analyse für die strategische Beurteilung der Zukunft der Feuerwehr durchzuführen und haben hierfür einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 25'000.00 bewilligt.

Einbürgerungsgesuch
Es wurde ein Einbürgerungsgesuch befürwortet.

Sitzung vom 3. März 2026

Digitale Transformation – Rahmenkonzept und Perspektiven
Um den Erwartungen aller Beteiligten an die digitalen Dienstleistungen unserer Gemeinde zu begegnen und mit der Entwicklung in diesem Bereich Schritt zu halten und gleichzeitig einen effektiven zukunftsfähigen Verwaltungsbetrieb zu gewährleisten, wurde ein Rahmenkonzept erarbeitet. Der Gemeinderat hat dieses Dokument „Digitale Transformation“ mit einem entsprechenden Aktionsplan zustimmend zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.

Sanierungsarbeiten Schulanlage Schönthal; Kreditanträge und Nachtragskredit EGV – Bericht und Antrag zuhanden EGV vom 27. April 2026
Der Bericht und Antrag zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. April 2026 wurden genehmigt.

Neubau Schulanlage Schönthal; Zusatzkredit PV-Anlage für die EGV vom 27. April 2026
Der Bericht und Antrag zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. April 2026 wurden genehmigt.

Zukunft Schönthal – Absichtserklärung (LOI) und Priorisierung der Projekte
Der Gemeinderat hat einer Absichtserklärung (Letter of Intent) für die Fortsetzung der Zusammenarbeit "Zukunft Schönthal" mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, der Stadt Liestal und der Gemeinde Frenkendorf zugestimmt.
Für das Modellvorhaben wird ein Betrag von CHF 30'000 im Budget 2027 berücksichtigt.

Spielplatz Migros Schönthal; 1200 Jahre Füllinsdorf, Projekt Spielplatz-Erneuerung
Im Rahmen des 1200-Jahre Jubiläums hat der Gemeinderat entschieden, den Spielplatz beim Migros Schönthal zu sanieren. Der Gemeinderat nahm das Sanierungskonzept mit den geplanten Arbeiten zustimmend zur Kenntnis.

Entschädigungen an Ortsvereine für Mithilfe bei Gemeindeeinsätzen und -anlässen; Richtlinien
Vereine, die im Auftrag der Gemeinde Anlässe und Veranstaltungen, die dem Allgemeinwohl, dem Natur- oder Umweltschutz oder anderen Anliegen dienen, selbständig übernehmen und der Gemeinde damit keine direkten Kosten erwachsen, sollen dafür entschädigt werden. Der Gemeinderat hat Richtlinien für die Entschädigungen an Ortsvereine für deren Durchführung von solchen Einsätzen und Anlässen genehmigt. Die Vereine werden mittels eines Schreibens direkt orientiert.

Bibliotheksfahrplan der Primarschule Füllinsdorf; Leistungseinkauf bei der Gemeindebibliothek Füllinsdorf
Der Bibliotheksfahrplan verbindet Klassenbesuche (Kindergarten bis 9. Klasse) in der Bibliothek mit konkreten Lerninhalten des Lehrplans der Volksschule Basellandschaft. Die Primarschule Füllinsdorf wird ein solches Projekt ab Schuljahr 2026/2027 starten und für min. drei Jahre anbieten. Die Leistungen der Gemeindebibliothek dafür werden entschädigt und mittels einer Leistungsvereinbarung zwischen der Kantonsbibliothek, dem Amt für Volksschulen und der Einwohnergemeinde Füllinsdorf und der Gemeindebibliothek geregelt. Der Gemeinderat hat die Leistungsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis genommen.

E-Mitwirkungstool; Grundsatzentscheid für die Anschaffung eines E-Mitwirkungstools
Der Gemeinderat genehmigte die Anschaffung eines E-Mitwirkungstools. Mit diesem Tool können in Zukunft verschiedenste Mitwirkungsverfahren auch digital durchgeführt werden. Ziel ist es, dass die Beteiligung an Mitwirkungsverfahren vereinfacht und mehr Mitwirkende angesprochen werden.
Das E-Mitwirkungstool soll zum ersten Mal im Rahmen des „Zukunftsdialogs“ zum Einsatz kommen.

Ersatzwahl in den Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal per 1. August 2026
Für den per 31. Juli 2026 aus dem Schulrat der Regionalen Musikschule zurücktretenden Lorenz Tobler wurde Ursula Hess als neues Mitglied in den Schulrat der Regionalen Musikschule für den Rest der Legislaturperiode, d.h. bis 31. Juli 2028 gewählt. Der langjährige Einsatz als Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal (seit dem Jahr 2010) wird Lorenz Tobler herzlich verdankt.

Politische Unterstützung der zwei nichtformulierten Initiativen über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden ("Wer befiehlt, zahlt!"-Initiative") und über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankengewinne "Bankgewinn-Initiative"
Der Gemeinderat beschloss, die nichtformulierten Gemeinde-Initiativen über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden ("Wer befiehlt, zahlt!"-Initiative) und über die gerechte Verteilung der staatlichen Bankgewinne („Bankgewinn-Initiative“), die beide von 11 Baselbieter Gemeinden unter Federführung der Stadt Liestal erarbeitet und eingereicht wurde, zu unterstützen.

Einbürgerungsgesuche
Es wurden zwei Einbürgerungsgesuche befürwortet.

Schlussabrechnungen der Investitionskredite des Jahres 2025, welche durch den Gemeinderat am 17. Februar 2026 genehmigt wurden. 
Es darf festgestellt werden, dass von vierzehn Krediten lediglich zwei den beschlossenen Kreditrahmen überschritten haben.

Gestützt auf § 7 der Gemeindeordnung beanspruchte der Gemeinderat für die Genehmigung der zwei Kreditüberschreitungen seine Finanzkompetenz.