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Empfehlung der Gemeindekommission an den Gemeinderat vom 17.03.2025

Sitzung der Gemeindekommission
An ihrer Sitzung vom 17. März 2025 hat die Gemeindekommission gemeinsam mit dem Gemeinderat Ersatz- bzw. Nachwahlen für je ein Mitglied der Sozialhilfebehörde sowie des Wahlbüros vorgenommen. Danach wurde die Diskussion zu den Schulhausbauten aus der Sitzung vom 17. Februar 2025 wieder aufgenommen. Zunächst wurde besprochen, ob die Standortfrage (1 oder 2 Schulstandorte) aufgrund der neuen Entwicklungen nochmals aufgenommen werden soll. Die Gemeindekommission verständigte sich dabei auf folgende Grundsätze:

  1. im aktuellen Zeitpunkt ist eine solche Diskussion nicht opportun; die Planungen für die Schulhausbauten sollen ausschliesslich für zwei Standorte weitergeführt werden;
  2. sollte sich zeigen, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln keine zufrieden-stellende Lösung möglich ist, bleibe ein Zurückkommen auf diese Diskussion offen
  3. in einem solchen Fall sollte die Diskussion nicht von den Behörden, sondern durch Stimmberechtigte angestossen werden;
  4. über den Stand der Planungen muss jeweils transparent kommuniziert werden.

Ohne die Mitglieder des Gemeinderates wurden sodann die weiteren Punkte diskutiert und dazu die folgenden Empfehlungen zuhanden des Gemeinderates verabschiedet:
 

  1. Phase 1 (bereits genehmigtes Projekt im Schönthal)
  1. die vierteljährliche interne Berichterstattung soll der RPK zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Fortschritt und die Risiken beurteilen und nötigenfalls beim Gemeinderat oder der Einwohnergemeindeversammlung intervenieren kann;
  2. allenfalls notwendig werdende Zusatz- oder Nachtragskredite sollen möglichst zeitnah der Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet werden
  1. Phasen 2 (Neubau Turnhalle etc.) und 3 (Sanierung Standort Dorf)
  1. die Planungen sollen parallel zur Realisierung der Phase 1 nahtlos und ohne Marschhalt weitergeführt werden;
  2. der Gemeinderat soll eine Kostenobergrenze für die Projekte der Phasen 1 - 3 festlegen; die Gemeindekommission sieht diese auf der Basis von Präsentationen der Rechnungsprüfungskommission und der Finanzverwaltung bei CHF 25 Mio.;
  3. die Baukommission Schulbauten soll beauftragt werden, einen Vorschlag (allenfalls mit Varianten) auszuarbeiten, wie die Projekte gemäss Phasen 1 - 3 unter Berücksichtigung der Kostenobergrenze realisiert werden können;
  4. die Stimmbevölkerung soll über den Planungsstand regelmässig und transparent informiert werden.

Weiter beschloss die Gemeindekommission für die Überarbeitung des Reglements für Gemeindekommission und Geschäftsprüfungskommission bzw. die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung für die Gemeindekommission einen Ausschuss einzusetzen. Ziel ist es dabei, die neue Regelung bis Ende Jahr zu verabschieden.

Schliesslich liess sich die Gemeindekommission von der Geschäftsprüfungskommission über ihre aktuellen Prüfungen informieren.

Für die Gemeindekommission
Lukas Imark, Präsident               Sascha Thommen, Vizepräsident